Bürgerservice der Gemeinde Freiensteinau

Gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass das Regierungspräsidium Gießen die o. g. Flächennutzungsplanänderung entsprechend der Verfügung vom 07.02.2023, Aktenzeichen -Az. RPGI-31-61a0100/98-2014/8, Dokument Nr. 2023/24179 gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt hat.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Grundstück „Am Heiligen Stock“, Flurstück 1/1, Flur 5, Gemarkung Ober-Moos mit einer Fläche von 10.696 m².

Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung zu entnehmen.

 

Die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung mit integriertem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung kann bei der Gemeinde Freiensteinau, Rathaus, Alte Schulstraße 5, Oberer Eingang, Zimmer 6, zur allgemeinen Einsichtnahme aus und können zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 08:00 - 12:30 Uhr
Montag und Mittwoch von 13:15 – 16:45 Uhr
Dienstag von 13:15 - 18:00 Uhr
Donnerstag von 13:15 – 17:15 Uhr
Freitag von 08:00 – 13:15 Uhr
sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

Gemäߧ 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach§ 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den§§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Nach§ 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die v. g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Freiensteinau, Gemarkung Ober-Moos für den Bereich „Am Heiligen Stock“
gem. § 6 Abs. 5 wirksam.

 

Freiensteinau, den 17.02.2023

Der Gemeindevorstand
Der Gemeinde Freiensteinau

 

gez. Sascha Spielberger
Bürgermeister (Siegel)

Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.1 BauGB „Seestraße“ im Bereich südlich Rhönstraße

Inkrafttreten der Satzung gemäß § 10 Abs.3 BauGB i.V.m. § 34 Abs.6 Satz 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau hat auf ihrer Sitzung am 26.01.2023 die Klarstellungssatzung „Seestraße“ im Bereich südlich Rhönstraße in Reichlos gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.1 BauGB (Baugesetzbuch) und § 5 HGO (Hessische Gemeindeordnung) als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersichtsskizze zu entnehmen.

Die Beschlussfassung über die Klarstellungssatzung wird hiermit bekannt gemacht. Gemäß § 34 Abs.6 BauGB und § 10 Abs.3 BauGB (Baugesetzbuch) tritt die Satzung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Klarstellungssatzung wird vom Tag der Bekanntmachung während der allg. Dienststunden sowie nach Vereinbarung in der Gemeindeverwaltung Freiensteinau, Alte Schulstraße 5, Eingang Nebengebäude, Bauverwaltung, 36399 Freiensteinau, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird die Klarstellungssatzung mit Begründung ergänzend auf der Homepage der Gemeinde Freiensteinau www.freiensteinau.de unter der Rubrik Bauen, Gewerbe und Wirtschaft, Unterpunkt Bebauungspläne eingestellt und ergänzend über das Zentrale Landesportal Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/ zugänglich gemacht.

Freiensteinau, 17.02.2023

Der Gemeindevorstand

Der Gemeinde Freiensteinau

Sascha Spielberger,

Bürgermeister

 

IHRE INTERESSEN UND BEDÜRFNISSE STEHEN IM VORDERGRUND

In unseren Gemeinden gibt es bereits eine Vielfalt an Angeboten auf die Sie zugreifen können. Kinder und Jugendliche, sowie Eltern und Familien, werden hier zusammengebracht und können als Gruppe miteinander agieren. Diese Palette an Angeboten soll für Sie transparent sein.

 

Weitere Informationen finden Sie in der PDF-Datei:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung im Juli 2022 das folgende integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) als Grundlage für Fördermaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung beschlossen.

DorfFunk ist die Kommunikationszentrale der Regionen!

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Mitmachen und losfunken!

Alle private Interessierten, die in den abgegrenzten Fördergebieten eine Baumaßnahme im Rahmen der Dorfentwicklung planen, bekommen eine Beratung hinsichtlich städtebaulicher, gestalterischer oder landschaftsplanerischer Belange ihres Fördervorhabens.

Die Beratung ist für die Antragsteller kostenfrei, die Kosten werden im Rahmen einer förderfähigen Maßnahme von der Gemeinde übernommen. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung ist der Architekt Herr J. Michael Ruhl mit der privaten Bauberatung beauftragt worden. Bitte setzten sie sich wegen der Beratung direkt mit Herrn Ruhl in Verbindung:

Förderprogramm der Hessischen Staatskanzlei für den ländlichen Raum

Verlängerung des Programmes für das Jahr 2023

Dörfer machen Hessen stark! Die Landesregierung unterstützt engagierte Dörfer mit dem Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit!“
Die Dorfgemeinschaft lebt vom Miteinander, von gemeinsamen Aktivitäten der jungen und älteren Generation sowie vom ehrenamtlichen Engagement. Dörfer mit einer aktiven Bürgerschaft packen Probleme selbst an und können ihre Zukunft selbst gestalten.

Bei verschiedenen Landwirten/innen wurden Zwischenzähler für den Stallbereich eingebaut.

Nach Durchsicht unserer Unterlagen ist bei mehreren der privaten Zwischenzähler die Eichzeit in 2022 bereits abgelaufen. Eine Berücksichtigung der privaten Zwischenzähler, im Hinblick auf die Abwassergebühren, kann nur bei gültig geeichten Wasserzählern erfolgen.

Wir bitten um Überprüfung der Eichgültigkeit und ggf. Austausch der Zwischenzähler.