Datenschutzhinweise

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
– Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) –

Liebe Bürgerin, Lieber Bürger,

der Schutz Ihrer Daten liegt uns sehr am Herzen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten. Nachfolgend informieren wir Sie über die Datenverarbeitung und Ihre nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:
Gemeinde Freieinsteinau
Alte Schulstraße 5
36399 Freiensteinau
Telefon: +49 (0) 6666 9600-0
Fax: +49 (0) 6666 9600-24
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:
GenoRisk GmbH
Heidrun Pautsch
Marburger Straße 6-10
36304 Alsfeld
Telefon: +49 (0) 6631 6089780
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung von Ihnen selbst oder von Dritten erhalten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele für Dritte:
- Behörden
- Sonstige Dritte, für die die betroffene Person eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt hat oder eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht (z.B. Betreuer)

Folgende personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet:
Name, Vorname, Abstammung, Familienstand, Hochzeitsdatum, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adresse, IP-Adresse des Rechners sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können.

Hierzu zählen u.a.:
Firma, Handelsregisternummer. Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B. Messbeträge und Einheitswerte, Angaben zur Zerlegung, Bankverbindung, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern, Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte Daten.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der DS-GVO Artikel 6, in Verbindung mit dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Verbindung mit den der Aufgabenerfüllung der Kommune zugrunde legenden gesetzlichen Vorgaben. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten können u.a. sein: die Hessische Gemeindeordnung, das Meldegesetz, Sozialgesetze, Baugesetzbuch, Personenstandsgesetz, Abgabenordnung.

Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus einer Rechtsvorschrift (Gesetz, Rechtsverordnung usw.) oder aus der Einwilligungserklärung. In den meisten Fällen entsteht die Notwendigkeit zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus einer Antragstellung der betroffenen Person.

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO) erfolgt zur Erfüllung von Anfragen und Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem Vertragsinhalt. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen, Satzungen sowie Vertragsunterlagen entnehmen.

4. Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb unserer Behörde erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DS-GVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien, IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Telekommunikation.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt bzw. eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung.

Die Löschung erfolgt, wenn

- der Zweck der Datenverarbeitung beendet ist und die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind; nähere Angaben dazu sind in den Spezialgesetzgebungen zu finden, nachfolgend einige Beispiele:
* Passanträge: 10 Jahre
* Steuerakten: 10 Jahre
* Weitere Aufbewahrungsfristen: dauerhafte Aufbewahrung bei in Registern erfassten Daten, sowie nach 30, 80 oder 110 Jahren Angebot zur Übernahme ins Archiv.

- Sie hinsichtlich der Datenverarbeitung widersprochen haben und es keine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung seitens der Kommune gibt.

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nicht statt oder nur statt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat
* das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO
* das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO
* das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO
* das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO
* das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DS-GVO

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: +49 611 1408 – 0, (Artikel 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Es sind nur diejenigen personenbezogenen Daten bereit zu stellen, die für die Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung unserer Bürger gegenüber erforderlich sind. Diese Verpflichtungen ergeben sich z.B. aus nachfolgenden Gesetzen: Personenstandsgesetz, Personenstandsverordnung, Bürgerliches Gesetzbuch, Namensänderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, DS-GVO, HDSIG, Bundesmeldegesetz

Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht mehr in der Lage sein unsere Pflichten als Kommunalverwaltung durchzuführen und die gesetzlichen Leistungen zu erfüllen/anzubieten.

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung unserer Bürger bzw. Vertragspartner gegenüber nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist. 

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Gemeinde Freieinsteinau
Alte Schulstraße 5
36399 Freiensteinau
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!